Kunstrecht im Lichte des Web 3.0 – Teil 2: Markenrechtsverletzung durch NFTs: Kunst vs. Markenrecht

von | 6 Jul 2022 | Kunstrecht, Markenrecht, Urheberrecht

Foto von Antonio Solano

In unserem Beitrag vom 29. Juni 2022 haben wir uns bereits mit dem Web 3.0 und seinem Zusammenhang mit dem Kunstrecht beschäftigt. In diesem 2. Teil der Beitragsreihe „Kunstrechte im Lichte des Web 3.0“ geht es darum, dass für KünstlerInnen durch NFTs (non-fungible-token) in Form von digitalen Bildern eine neue Möglichkeit künstlerischen Ausdrucks entstanden ist. Welche Bedeutung diese Möglichkeiten für das Markenrecht haben, schauen wir uns nun genauer an.

Der Fall Hermès gegen Rothschild ­– Eine bahnbrechende Entscheidung?

Dass die künstlerische Nutzung von NFTs gleichzeitig Markenrechtsstreitigkeiten auslösen kann, zeigt der Fall Hermès gegen Rothschild: Anfang dieses Jahres reichte die Luxusmodemarke Hermès eine Klage beim United States District Court im Southern District of New York gegen den Künstler Mason Rothschild ein.

Hermès ist Inhaber der Marke „BIRKIN“, unter der die bekannten BIRKIN-Handtaschen vertrieben werden. BIRKIN-Handtaschen sind für ihr exklusives Design bekannt, der Preis für eine Tasche liegt zwischen 9.000 und 150.000 US-Dollar. Anlass der Klage war die Verwendung der Marke „MetaBirkins“ durch Rothschild. Bei den MetaBirkins handelt es sich nicht um reale Taschen, sondern um digitale Kunst in Form einer NFT-Kollektion von Tragetaschen. Konkret handelt es sich um 100 digitale Bilder von BIRKIN-Taschen, die mit Kunstfell überzogen sind.

(Quelle: https://metabirkins.com/)

Nach Auffassung von Hermès erwecken die MetaBirkins den Anschein, dass sie NFTs der realen BIRKIN-Taschen seien. Rothschild beabsichtige, die MetaBirkins mit der Popularität der BIRKIN-Handtaschen in Verbindung zu bringen und sie für die Vermarktung seiner Bilder zu nutzen. Rothschild selbst hat die NFTs als „Hommage“ an die BIRKIN-Tasche beschrieben. Seiner Ansicht nach liegt darin aber keine Markenrechtsverletzung, da er als Künstler jedes Recht habe, seine Meinung zu äußern und Kunst zu schaffen, die auf der Interpretation seiner Umwelt beruhe.

Markenrechtsverletzung durch NFTs in Form digitaler Bilder

Der Fall Hermès gegen Rothschild könnte wegweisend für die Kunst in Bezug auf Markenverletzungsansprüche sein. Das New Yorker Gericht muss sich nun mit der Frage befassen, ob eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Maßgebliche Faktoren bei der Beurteilung werden letztendlich die künstlerische Freiheit von Rothschild, welche in Deutschland nach Art. 5 Abs. 3 GG geschützt ist, und die Irreführungsgefahr, d. h. ob Verbraucher die MetaBirkins in Verbindung mit den BIRKIN-Taschen von Hermès bringen, sein. Auf der einen Seite des Konflikts stehen der Profit, den Rothschild aufgrund der großen Ähnlichkeit zwischen MetaBirkins und BIRKIN-Taschen erlangt sowie die Möglichkeit, dass sich der Ruf von Hermès durch ein potentielles in Verbindung bringen verschlechtert. Auf der anderen Seite steht das Recht der Künstler, mit ihrer Kunst bekannte Luxusgüter zu kommentieren oder zu parodieren. Gegen eine Markenrechtsverletzung spricht vorliegend, dass die MetaBirkins nicht in der realen Welt vermarktet werden und dass Hermès die Marke „BIRKIN“ nicht für digitale Güter geschützt hat. Entscheidend könnte schließlich sein, dass keine tatsächlichen BIRKIN-Taschen auf den Bildern zu sehen sind, sondern Rothschild deren Aussehen künstlerisch verändert hat.

Was bedeutet das für die Praxis?

Künstler von tokenisierter Kunst, welche Ähnlichkeit zu realen Markenprodukten aufweist, sollten vor diesem Hintergrund darauf achten, stets eine künstlerische Veränderung vorzunehmen und die Marke, das Marken-Logo oder den Markeninhaber selbst nicht zu nennen.

Markeninhaber, die sicherstellen möchten, dass ihre Waren nicht von anderen als NFTs dargestellt werden, sollten ihre Marken auch für NFTs und digitale Bilder schützen lassen. Dies führt zu einer Stärkung ihrer Position in einem etwaigen Verletzungsverfahren gegen Künstler, die Markenlogos und -bilder in Form von NFTs vermarkten.

Für einen Markenschutz von Digitalen Produkten ist bespielhaft die Firma Crocs Inc. zu nennen. Diese nahm folgende Anmeldungen vor:

  • Klasse 09: Herunterladbare digitale Medien (digitale Vermögenswerte), digitale Sammlerstücke, digitale Token und NFTs
  • Klasse 35: Bereitstellung eines Online-Marktplatzes und -Registers für Käufer und Verkäufer von digitalen Vermögenswerten, digitalen Sammlerstücken, digitalen Token und NFTs
  • Klasse 41: Verkauf von digitalen Vermögenswerten und digitalen Sammlerstücken als NFTs

NFTs können nicht nur mögliche Verstöße gegen IP-Rechte darstellen, sondern auch dem Schutz dieser Rechte dienen. Hiermit befassen wir uns im 3. Teil der Beitragsreihe „Kunstrechte im Lichte des Web 3.0“.

Gerne unterstützen wir Sie mit unserer jahrelangen Markenrechts-Expertise hierbei. Sprechen Sie uns an!

laura.remmert@baer.legal