22. Bühnenkünstler aufgepasst – Neue Entscheidung zur Verwertung von Bühnenmusik

von | 2 Nov 2022 | Musik, Urheberrecht

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Im Spannungsfeld von kollektiver Rechtewahrnehmung der GEMA und exklusiven Rechten des Komponisten befindet sich die Entscheidung des ersten Zivilsenats vom 07. April 2022.

In dem vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Verwertung bzw. Rechtewahrnehmung von Musikwerken bei Bühnenstücken. Der Kläger wurde als Komponist von einem Schaupielhaus beauftragt, für dessen Bühnenstück ein Musikwerk zu kreieren. Der Komponist ist Mitglied bei der GEMA und hatte für die Auftragskomposition eine Vergütung erhalten.

Anschließend hat das Düsseldorfer Schauspielhaus die Musikwerke bei der GEMA gemeldet und die Rechnungen beglichen. Als daraufhin der Kläger jedoch wegen einer weiteren Aufführungsreihe von der Beklagten eine weitere Zahlung verlangte, verweigerte dieses die Zahlung mit dem Verweis auf die Begleichung der GEMA-Rechnung.

Streitentscheidende Frage ist, ob die eigens für das Stück komponierte Musik als bühnenmäßige Aufführung des Sprechtheaters im Sinne des § 19 Absatz 2 2. Halbsatz UrhG zu verstehen ist und damit nicht unter den Berechtigungsvertrag der GEMA fällt. Nur dann hätte der Kläger einen individuellen Anspruch gegen das Schauspielhaus, da andernfalls eine Begleitmusik oder Hintergrundmusik vorläge, welche über den Berechtigungsvertrag der GEMA abgedeckt ist. Das Berufungsgericht hat zugunsten des Klägers entschieden und hat den Unterlassungsanspruch des Klägers gegen das Schauspielhaus bejaht. Dem trat der BGH entgegen und hat die Sache zur Neuverhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, der Unterlassungsanspruch könne so nicht begründet werden.

Was bedeutet das für die Praxis?

Als Regel kann sich gemerkt werden, dass es sich um eine bühnenmäßige Aufführung eines Musikstückes handelt, wenn sie integrierender organischer Bestandteil des Spielgeschehens ist und ein enger innerer Zusammenhang zwischen dem Stück und der Musik besteht.

Zur Begründung eines solchen engen inneren Zusammenhangs ist es nach Ansicht des BGHs nicht ausreichend nur darauf abzustellen, dass die Musik ausschließlich für das Schauspielstück komponiert wurde. Eine Abstimmung auf das Bühnenstück sowie der Charakter einer Auftragskomposition reichen für einen engen inneren Zusammenhang nicht aus. Insbesondere wird ausgeführt, dass die Abstimmung der Komposition sowie der Auftrag allein auch bei klanglicher Untermalung, Hintergrund- oder Begleitmusik vorliegen. Dass eine Komposition nicht eigenständig zu verwenden ist, sei ebenso wenig eine ausreichende Begründung für einen engeren inneren Zusammenhang, da auch dies für eine klangliche Untermalung gelten kann.

Das OLG habe eben nicht solche Kriterien festgestellt, welche einen engen inneren Zusammenhang begründen können. Solche können insbesondere dann vorliegen, wenn einzelne zu dem Spielgeschehen vorgetragene Lieder aufgrund ihrer Texte aus der jeweiligen Situation der Bühnenhandlung zu begreifen seien, zugeschnitten seien auf die Handlungsabläufe oder die gesprochenen Dialoge in gesungener Form fortführen.

Praxistipp:

Um solche Fälle vorzubeugen, bietet es sich an, vertragliche Regelungen zu vereinbaren. Problematisch kann hier allerdings sein, dass zum Teil erst durch die Fertigstellung oder finale Verwendung der Musik im Stück festgestellt werden kann, ob es sich um einen integrierenden Bestandteil handelt oder nicht. Zur Vorbeugung solcher Unsicherheiten könnten Klauseln zur Rückzahlung eines Honorarteils im Fall der Einstufung als nicht-integrierender Bestandteil vereinbart werden oder die Nutzung nur unter diesen Voraussetzungen gestattet werden.

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Sarah.Urbansky-Neerfeld@baer.legal