18. GEMA – und die Frage nach der öffentlichen Veranstaltung.

von | 21 Sep 2022 | Musik

Foto von Jason Leung

Das nächste Event steht an, die Gästeliste steht und es stellt sich die Frage, muss diese Veranstaltung bei der GEMA gemeldet werden? Im Spannungsfeld zwischen berechtigter Verwertung und übermäßiger Abschöpfung bringen wir die Grundlagen der GEMA, insbesondere wann Gebühren anfallen, etwas näher.

Grundlagen

Die GEMA nimmt als musikalische Verwertungsgesellschaft Urheberrechte und verwandte Schutzrechte von Musikern wahr. Das bedeutet in anderen Worten, die GEMA ist eine Einrichtung, die ebendiese Rechte für bei der GEMA registrierte Künstler zur gemeinsamen Auswertung kollektiv wahrnimmt. Grund für eine solche Bündelung der Rechtewahrnehmung ist regelmäßig, dass der einzelne Urheber aus praktischen oder rechtlichen Gründen die Verfolgung nicht wahrnehmen kann.

Wann ist eine GEMA-Gebühr zu zahlen?

Eine GEMA-Gebühr wird unter anderem bei Veranstaltungen fällig, bei denen es sich um eine öffentliche Veranstaltung von urheberrechtlich geschützten Werken handelt. Private Veranstaltungen sind nicht erfasst und GEMA-freie Musik liegt vor, soweit der Urheberrechtsschutz bereits abgelaufen ist (70 Jahre nach dem Tod des Urhebers) oder der Urheber nicht Mitglied bei der GEMA ist. Für den Fall, dass der Urheber Mitglied bei der GEMA ist, gilt mithin das Urheberrecht sowie Verwertunggesellschaftengesetz.

ACHTUNG, bei der Frage, ob ein Werk urheberrechtlich geschützt ist, besteht eine Beweislastumkehr! Es gilt hier die Vermutung, dass grundsätzlich ein urheberrechtlich geschütztes Werk vorliegt. Soweit keine urheberrechtlich geschützten Werke gespielt werden, muss dies durch den Verwender/Veranstalter bewiesen werden.

Der Begriff der Öffentlichkeit

Musik ist öffentlich, wenn sie einer nicht ganz kleinen Zahl von Menschen zugänglich ist. Eine öffentliche Veranstaltung können zum Bespiel Bälle, Tänze, Messen, Sportveranstaltungen, Comedy oder Märkte im Freien sein. Öffentlich wird die Veranstaltung, wenn sie Menschen besuchen können, die keine persönliche Verbindung zum Veranstalter haben bzw. auch untereinander keine Beziehung zueinander pflegen. Persönliche Einladungen, zB Hochzeit oder Geburtstag sprechen für eine nicht-öffentliche Veranstaltung. Eintrittskarten, Werbung im Web, Betriebsfeste oder Vereinsfeiern sind in der Regel öffentlich, da die Teilnehmer untereinander nicht miteinander befreundet oder verwandt sind.

Zur Öffentlichkeit gehört nach § 15 Abs. 3 S. 2 UrhG jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehung verbunden ist. Der Begriff der Öffentlichkeit ist richtlinienkonform im Sinne des Art 3 Abs. 1 der Richtline 2001/29/EG auszulegen. Dabei ist eine individuelle Beurteilung erforderlich, die die selbstständigen und miteinander verflochtenen Kriterien einzeln und in ihrem Zusammenwirken miteinander zu berücksichtigen sind. Erforderlich für die Annahme der persönlichen Verbundenheit durch gegenseitige Beziehung ist, dass zwischen den Beteiligten ein enger gegenseitiger Kontakt besteht und das Bewusstsein vorhanden ist, persönlich untereinander verbunden zu sein.

Der Begriff der Öffentlichkeit ist oft Mittelpunkt von juristischen Streitigkeiten, da die Bewertung im Einzelfall oft sehr problematisch sein kann. Exemplarisch liegt eine öffentliche Wiedergabe bei der Musikwiedergabe im Casino der Bundeswehr beim Essensempfang vor. Hingegen wurde vom OLG Frankfurt eine Öffentlichkeit für einen geschlossenen Dartclub ((OLG Frankfurt a. M. ZUM-RD 2015, 296) verneint. Ebenfalls wurde die Öffentlichkeit bei einem Abiball trotz 500 Teilnehmern verneint (AG Stuttgart ZUM-RD, 2020 296). Auch die Wiedergabe von Hörfunksendungen im Wartezimmer von Arztpraxen stellt keine öffentliche Wiedergabe dar (EuGH GRUR 2012, 593 RN. 92-100).

Die Gretchen-Frage, ob eine öffentliche Veranstaltung und mithin eine GEMA-relevante Veranstaltung vorliegt, ist sehr umstritten. Es bedarf hier immer der Beurteilung des individuellen Einzelfalls sowie der besonderen Umstände. Die Auffassung der GEMA sowie die juristische Beurteilung eines Sachverhaltes kann hier auch unterschiedlich auffallen.

Sie haben Feedback oder möchten sich mit mir zu dem Thema austauschen? Dann schreiben Sie mir, ich freue mich auf Ihre Nachricht!

Sarah.Urbansky-Neerfeld@baer.legal