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75. Cybersquatting: Wie Sie gegen die rechtswidrige Verwendung Ihrer Marke als Domain vorgehen

von | 6 Nov 2023 | Markenrecht

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Foto von Andrea Piacquadio

Immer öfter werden Domains registriert, verkauft oder genutzt, die den Namen einer geschützten Marke beinhalten, um daraus Profit zu schlagen oder den Markeninhaber zu benachteiligen. Wir erklären Ihnen, wie Sie gegen dieses sog. „Cybersquatting“ vorgehen können.

Hinter dem Cybersquatting können verschiedene Absichten stehen:

  • Profit durch Weiterverkauf: Einige Cybersquatter registrieren Domains in der Hoffnung, sie später an die Markeninhaber zu einem höheren Preis verkaufen zu können.
  • Irreführung und Betrug: In manchen Fällen werden solche Domains genutzt, um Nutzer irrezuführen, indem sie beispielsweise auf gefälschte Online-Shops leiten, um Daten abzugreifen oder gefälschte Produkte zu verkaufen.
  • Wettbewerbsvorteil: Durch die Nutzung einer markenrechtsverletzenden Domain kann versucht werden, von dem guten Ruf einer Marke zu profitieren und den Traffic für eigene Zwecke zu nutzen.

Wenn Domains Markenrechte verletzen

Cyberquatting kann zahlreiche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. In Deutschland liegt in der Regel ein Markenrechtsverstoß vor. Bei einem Verstoß können Unterlassungsansprüche, Schadensersatzansprüche oder die Übertragung der Domain geltend gemacht werden.

Je nach Vorgehensweise des Domaininhabers kann dieser zudem strafrechtlich belangt werden. Der Markenrechtsinhaber und auch die Nutzer der Webseite können dann Strafanzeige erstatten.

Eine Domain verstößt gegen meine Markenrechte – Was kann ich tun?!

Es gibt es verschiedene Möglichkeiten, gegen eine Domain vorzugehen, die Ihre Markenrechte verletzt. Wir haben Ihnen eine Check-Liste erstellt, an der Sie sich orientieren können:

  • Ermittlung des Domaininhabers

Über die DENIC eG kann bei .de-Domains der Inhaber ermittelt werden. Die DENIC eG ist die zentrale Stelle für die Vergabe und Verwaltung von .de-Domains.

  • Erste Aufforderung zur Löschung der Webseite

Die Webseite sollte so schnell wie möglich gelöscht werden. Dafür können Sie bereits vor der Versendung einer Abmahnung den Domaininhaber selbst anschreiben. In diesem einfachen Schreiben informieren Sie ihn über die Markenrechtsverletzung und fordern ihn zur Löschung der Webseite auf. Alternativ können Sie auch direkt eine Abmahnung versenden.

  • DISPUTE-Eintrag

Über einen DISPUTE-Eintrag bei der DENIC eG kann erreicht werden, dass die Domain von ihrem Inhaber zwar weiter genutzt, jedoch nicht auf einen Dritten übertragen werden kann. Wichtig: Dem Antrag muss eine Anfrage über den Inhaber der Domain mittels Formular vorausgegangen sein (siehe „Ermittlung des Domaininhabers“).

  • Abmahnung

Parallel dazu sollte der Domaininhaber abgemahnt werden. In dieser Abmahnung sollte der Domaininhaber zur Unterlassung der Betreibung (d. h. der Löschung) der Domain, zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und ggf. zur Übertragung der Domain auf Sie aufgefordert werden. Außerdem können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Hierzu zählen auch die entstandenen Anwaltskosten.

  • Strafantrag

In vielen Fällen verstößt der Domaininhaber auch gegen strafrechtliche Vorschriften. Oftmals wird hier ein (versuchter) Betrug vorliegen. In diesem Fall kann der Geschädigte Strafanzeige erstatten. Dies kann online erfolgen (z. B. in NRW hier). Eine Strafanzeige ist auch möglich, wenn der Domaininhaber nicht ermittelt werden kann (Strafanzeige gegen Unbekannt).

  • URS- & UDRP-Verfahren / Gerichtliches Verfahren

Zwei weitere außergerichtliche Möglichkeiten sind das URS- und das UDRP-Verfahren bei den ICANN. Die ICANN ist eine internationale Organisation die z. B. für das Top-Level-Domain-Namensystem des Internets verantwortlich ist. Das URS- und das UDRP-Verfahren sind Streitschlichtungsverfahren, um Fälle von Cybersquatting effizient und kostengünstig zu klären.

Außerdem können Sie natürlich auch gerichtlich gegen die markenrechtswidrige Domain vorgehen. Gerne unterstützen wir sie hierbei.

Digitale Markenpiraterie als allgemeine Herausforderung

Markenrechtsverletzende Domains stellen nicht nur eine Herausforderung für Unternehmen dar, sondern können auch das Vertrauen der Verbraucher in das Internet und den Online-Handel untergraben. Es ist daher im Interesse aller Beteiligten, dieses Problem ernst zu nehmen und effektiv dagegen vorzugehen.

Unsere Autoren:
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Laura Marie Münster
Laura Marie Münster

Rechtsanwältin · Associate

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